Das neue Gesetz über bauwesen auf den Balearischen Inseln (II): Baurechtswidrige bauwerke und bauten

Mögliche ordnungswidrige Situationen

Gemäß neues Gesetz über Bauwesen auf den Balearischen Inseln (Art. 129 GBBI) 

Gemäß Verordnung des schon widerrufenen Bauordnungs- und Nutzungsgesetzes der Balearischen Inseln (Art. 168 Verordnung BONG).

• Es werden keine Konsolidierung, Volumenerweiterung oder Modernisierungs-arbeiten genehmigt werden.
• Ausnahmsweise und begründet können jedoch, mit ausdrücklichem Verzicht auf den gegebenenfalls entstehenden Enteignungs-wertzuwachs, die Reparaturen, welche die öffentliche Gesundheit, die Sicherheit und die Hygiene der darin wohnenden und die Bauten besetzenden Personen, erfordern, genehmigt werden.

• Unter keinen Umständen können Arbeiten zur Konsolidierung, Volumenerweiterung oder Modernisierung genehmigt werden.
• Es können nur die Reparaturarbeiten, welche die öffentliche Gesundheit, die Sicherheit und die Hygiene der darin wohnenden und die Bauten besetzenden Personen erfordern, genehmigt werden, im Rahmen von Art. 68,2a) BONG.
• Die Baulizenz der Stadtverwaltung für die Arbeiten, welche nur gemäß dem vorigen Absatz a) zulässig sind, wird lediglich unter der Bedingung erteilt werden, dass der Interessent ausdrücklich auf den gegebenenfalls entstehenden Enteignungs-wertzuwachs verzichtet und die Bedingung im Grundbuchamt einträgt.

• In diesen Bauwerken oder Anlagen können die vorher gesetzlich bestehenden Nutzungen beibehalten werden bis zu der Enteignungsausführung, Übergabe oder Abriss; und ausserdem die Nutzungen und provisorischen Arbeiten in der Form, die Art. 67 BONG und Art. 184 dieser Verordnung reguliert.

• Wenn sich das Bauwerk oder Anlage aufgrund einer Teilbeeinträchtigung durch eine neue Strassenlegung, eingebunden an kostenfreie Abtretung, in ordnungswidrige Situation befindet, aber nicht von einer städteplanerischen Tätigkeit oder Massnahme betroffen ist, und wenn es funktionell und technisch auf den von der Abtretung nicht betroffenen Teil möglich ist, wird die Regelung von Art. 185 dieser Verordnung angewendet.

• Es können keine Arbeiten gemacht werden.
• Ausserdem, im Falle, dass diese Bauten nach dem 1. März 1987 ausgeführt wurden, kann man für sie ebenfalls kein Strom, Gas, Wasser, Sanierung, Telefon, Telekommunikation oder ähnliche Versorgungsanschlüsse unter Vertrag nehmen.

• Unter keinen Umständen kann eine Arbeit oder Handlung ausgeführt werden.
• Ausserdem, im Falle, dass diese Bauwerke oder Bauten nach dem 1. März 1987 ausgeführt wurden, kann man für sie ebenfalls kein Strom, Gas, Wasser, Sanierung, Telefon, Telekommunikation oder ähnliche Versorgungsanschlüsse unter Vertrag nehmen.
• Auf der gleichen Parzelle oder Baugrundstück auf welchem sich ordnungswidrige Bauwerke oder Bauten unter der Regulierung dieses 3 Absatzes befinden, können unter keinen Umständen die Ausführung von Neubauarbeiten genehmigt werden

• Im legal ausgeführten Teil sind alle Arbeiten für Gesundheit, Sicherheit, Hygiene, Reparatur, Konsolidierung und Reform zulässig.
• Notwendige Bauarbeiten für die Erfüllung von Brandverhütungsnormen, Barrierefreiheit und technische Baucodierung können ebenfalls genehmigt werden.
• Im illegal ausgeführt können keine Art von Arbeiten ausgeführt werden.

• Jedenfalls können alle Arbeiten für Gesundheit, Sicherheit, Hygiene, Reparatur, Konsolidierung und Reform genehmigt werden, vorausgesetzt sie betreffen nicht den ordnungswidrig ausgeführten Teil des Bauwerkes oder Baus.
• Ebenfalls werden die notwendigen Arbeiten für die Erfüllung von Brandverhütungsnormen, Einrichtung der Infrastrukturen des Bauwerkes, Einrichtungen der technischen Baucodierung und die Anpassung an die Barrierefreiheit genehmigt werden. Im illegalen Teil der Bauten oder Bauwerken kann jedoch, bis zu der Legalisierung, keine Art von Arbeit ausgeführt werden.
• Unter keinen Umständen kann die Ausführung von Neubauten oder Erweiterung von Bauwerken oder des legal errichteten Baus, genehmigt werden, wenn auf der gleichen Parzelle oder Baugrundstück, Bauarbeiten oder Erweiterungen ohne Lizenz oder mit annullierter Lizenz ausgeführt wurden, bis nicht die entsprechende Legalisierung oder Abriss vorliegt.

• Die ordnungswidrigen Nutzungen können nicht Gegenstand von Inhaberübertragung oder Lizenzrenovierung der Nutzung, oder anderen befristeten Genehmigungen sein; in diesen Fällen muss die sofortige Einstellung/Aufgabe beschlossen werden.
• Wenn die Genehmigung dieser Nutzungen nicht an eine Frist gebunden ist, können die entsprechenden Genehmigungen widerrufen werden, unbeschadet der gesetzlich zustehenden Entschädigungen.
• In den restlichen Fällen von Nicht-Übereinstimmung, können die vorher bestehenden Nutzungen beibehalten werden und den Inhaber wechseln.

• Unter keinen Umständen kann eine Arbeit oder Handlung ausgeführt werden
• Ausserdem, im Falle, dass diese Bauwerke oder Bauten nach dem 1. März 1987 ausgeführt wurden, kann man für sie ebenfalls kein Strom, Gas, Wasser, Sanierung, Telefon, Telekommunikation oder ähnliche Versorgungsanschlüsse unter Vertrag nehmen.
• Auf der gleichen Parzelle oder Baugrundstück auf welchen gemäß diesen Absatz 3 ordnungswidrige Bauwerke oder Bauten existieren, können unter keinen Umständen die Ausführung von Neubauarbeiten genehmigt werden.